AGB

Verkaufsbedingungen der KNAUF INTERFER

1. Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen über Lieferungen und sonstige Leistungen unter Einschluss von Werkverträgen, insbesondere die Lieferung von bearbeitetem Betonstahl und dessen Verarbeitung (Verlegen) am Bau. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

1.3 Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung.

1.4 "Käufer" im Sinne dieser Bedingungen ist bei Werkverträgen auch der "Besteller".

2. Preise

2.1 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Berechnungsgrundlage sind die ermittelten Gewichte einschließlich Verpackung, soweit dies branchenüblich ist.

2.2 Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir in entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

2.3 Bei Lohnaufträgen wird der Preis aufgrund der uns angelieferten Menge berechnet.

2.4 Durch Zahlung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Käufer kein Recht auf die Werkzeuge selbst. Diese bleiben unbeschadet etwaiger Schutzansprüche des Käufers unser Eigentum. Die Werkzeugkostenrechnungen sind ohne Abzug sofort bar zu zahlen, sofern keine andere Regelung schriftlich getroffen worden ist.

3. Zahlung und Verrechnung

3.1 Falls nicht anders vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, hat die Zahlung - ohne Abzüge, insbesondere auch ohne Skontoabzug - in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.2 Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung / Zahlungsaufstellung oder Empfang der Leistung in Verzug.

3.3 Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

3.4 Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.

4. Ausführung der Lieferungen, Fristen und Termine

4.1 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.

4.2 Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.

4.3 Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.

4.4 Verzögert sich die Lieferung / Abholung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so hat er die Kosten der Lagerhaltung und die Gefahr des zufälligen Untergangs zu tragen.

4.5 Soweit käuferseitig beigestelltes Material angearbeitet wird, reduziert sich die rückgelieferte Menge um aus technischen oder qualitativen Gründen entfallene oder aussortierte Anteile wie z.B. Saumstreifen, Enden oder Fehlstrecken.

4.6 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinen- und Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei Einfuhr- / Zollabfertigungen sowie alle sonstigen Umstände, die, ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie die Aufhebung des Vertrages erklären.

5. Abladen

Der Käufer hat unverzüglich und sachgemäß abzuladen. Wirken wir mit, so geschieht dieses ohne rechtliche Verpflichtung und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen (Saldovorbehalt). Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen.

6.2 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Nr. 1.

6.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nrn. 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

6.4 Die Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehen, werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Käufer für die Forderung erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns verkauften Waren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Nr. 2 haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

6.5 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle unseres Widerrufs, spätestens aber bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Auf unser schriftliches Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben. Eine Abtretung von Forderungen aus der Weiterveräußerung ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung im Wege des echten Factoring, die uns angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.

6.6 Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs oder zum Rücktransport der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten ersetzt werden.

6.7 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch aus diesem oder aus anderen Verträgen mit dem Käufer durch dessen mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

6.8 Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen einschließlich Nebenforderungen (Zinsen, Kosten, o. ä.) insgesamt um mehr als 50 v. H., sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Güte, Maße, Gewichte

7.1 Güten und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-EN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-EN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

7.2 Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

8. Abnahmen

8.1 Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur in dem Lieferwerk bzw. unserem Lager sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste oder der Preisliste des Lieferwerks berechnet.

8.2 Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und ihm zu berechnen.

9. Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

9.1 Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Frachtführer.

9.2 Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

9.3 Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, auf den Käufer über. Bei Selbstabholung geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware diesem zur Verfügung gestellt wird. Bei von uns nicht zu vertretender Lieferverzögerung geht jede Gefahr mit dem Tag des Zugangs der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Wird Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, trägt der Käufer jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.

9.4 Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und / oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Sie werden an unserem Lager zurückgenommen. Kosten des Käufers für den Rücktransport oder für eine eigene Entsorgung der Verpackung übernehmen wir nicht.

9.5 Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

9.6 Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig. Größere Abweichungen, insbesondere im Lagergeschäft, die im Interesse einer einwandfreien Materialbelieferung liegen - z.B. bei Feinblechen durch den Versand geschlossener Pakete - gelten hiermit als vereinbart.

9.7 Flachprodukte werden ausschließlich brutto für netto verwogen und berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

10. Abrufaufträge

10.1 Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.

10.2 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen selbst vorzunehmen.

10.3 Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei dem Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

11. Mängelrüge und Gewährleistung

11.1 Sachmängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage seit Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Sachmängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind - unter sofortiger Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung - unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Verjährungsfrist schriftlich anzuzeigen.

11.2 Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.

11.3 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Sachmangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlägen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Sachmangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu. Rückgängigmachung des Vertrages kann der Käufer nicht verlangen, wenn eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist oder der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit eines von uns erbrachten Werkes nur unerheblich mindert.

11.4 Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Sachmangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des Sachmangels.

11.5 Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte aus Sachmängeln zu. Beim Verkauf von II a-Material ist unsere Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

11.6 Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Angaben über die Beschaffenheit oder die Abmessungen der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht ausdrücklich zugesichert werden.

11.7 Bei Aufträgen zur Anarbeitung beigestellten Materials übernehmen wir keine Haftung für die Qualität des angelieferten Materials oder für dessen Verarbeitbarkeit. Eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ausgeschlossen.

11.8 Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfalle, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

11.9 Rückgriffsrechte des Käufers nach § 478 BGB bleiben unberührt.

11.10 Eine Beratung durch uns, unsere Mitarbeiter oder für uns Handelnde sowie alle hiermit im Zusammenhang stehenden Angaben begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Vertrag, so dass wir aus einer solchen Beratung vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklich schriftlich erteilter Abreden nicht haften.

12. Allgemeine Haftungsbegrenzung

12.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung, haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

12.2 Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben.

12.3 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

12.4 Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt auch für solche Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

13.1 Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Hauptniederlassung der Firma der KNAUF INTERFER GRUPPE, welche umseitig genannt ist oder der Sitz des Käufers.

13.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht insbesondere des BGB / HGB. Die Bestimmungen des Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

Stand: 01.08.2004

Einkaufsbedingungen der KNAUF INTERFER

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer sind ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Dies gilt bei laufenden Geschäftsverbindungen auch im Falle eines Vertragsabschlusses per Telefon, Telefax oder anderer Telekommunikationsmittel. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nur im Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Eine Annahme des Vertragsgegenstandes durch uns ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.

1.2 Nachrangig gelten alle einschlägigen rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Zulassung, der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes (Maschinenschutzgesetz, Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe und dergleichen), des Umweltschutzes sowie alle maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen (insbesondere von Aufsichtsbehörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden und dergleichen) und die anerkannten Regeln der Technik.

1.3 Bestellungen und Vereinbarungen sowie deren Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Bestellungen und sonstige Vereinbarungen sind vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, sind diese Abweichungen kenntlich zu machen und besonders hervorzuheben. Nichtbestätigung gilt als Annahme der Bestellung.

1.4 An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen unserer Anfrage behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind ausschließlich für die Erfüllung unserer Bestellung zu verwenden; sie sind nach der Abwicklung der Bestellung unaufgefordert, im Übrigen auf unser Verlangen zurückzugeben. Als Dritte gelten nicht die vom Auftragnehmer eingeschalteten Sonderfachleute und Subunternehmer, wenn sie sich gegenüber dem Auftragnehmer in gleicher Weise zur vertraulichen Handhabung verpflichtet haben. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.

1.5 Die Erstellung von Angeboten durch den Auftragnehmer ist für uns kostenlos und unverbindlich.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die vereinbarten Preise sind einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und incl. der Kosten einer Transportschäden ausschließenden Verpackung und verstehen sich frei dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort. Das Risiko nach Vertragsabschluss eintretender Kostenerhöhungen aller Art trägt der Auftragnehmer. Preiserhöhungen sind auch dann ausgeschlossen, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll oder erfolgt.

2.2 Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

2.3 Änderungen/Erweiterungen des Liefer-/Leistungsumfangs, die sich bei der Ausführung als erforderlich erweisen, wird der Auftragnehmer uns unverzüglich schriftlich anzeigen. Sie bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Gleiches gilt für Mehr- oder Minderlieferungen, die ebenfalls ohne unsere Zustimmung nicht statthaft sind.

2.4 Wir behalten uns die Anerkennung von Mengen und Gewichten aufgrund der üblichen Prüfungen und Nachwiegungen vor. Für die Gewichte ist die von uns vorgenommene Verwiegung maßgebend. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. Güte und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch.

2.5 Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift bzw. an unsere Verwaltung zu senden. Bestellnummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweis, Aufmaße, Prüfbescheinigungen gem. DIN EN 10204, etc.) sind beizufügen. Rechnungen dürfen nicht der Lieferung beigefügt werden. Teilrechnungen aufgrund nur teilweise erbrachter Lieferungen oder Leistungen sind nur zulässig, wenn dies bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart worden ist. Sie müssen als solche gekennzeichnet sein und die gesetzliche Mehrwertsteuer ausweisen.

2.6 Zahlungsfristen beginnen mit der beanstandungslos von uns angenommenen Lieferung oder Leistung und dem Rechnungseingang. Für die Einhaltung der Zahlungsfristen ist die Absendung der Zahlungsmittel durch uns ausreichend. Sie enden mit der Absendung der Zahlungsmittel durch uns. Bei vorzeitigen Lieferungen behalten wir uns die Bezahlung der Rechnungen zu dem Zeitpunkt vor, der bei fristgerechter Lieferung vertragsgemäß wäre.

2.7 Wir leisten Zahlungen, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach vollständiger und unbeanstandeter Lieferung und Rechnungserhalt nebst sämtlichen Abrechnungsunterlagen gem. Abs. 2.5.

2.8 Unsere Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.

3. Liefertermine und Lieferfristen

3.1 Vereinbarte Liefertermine bzw. Lieferfristen sind verbindlich und vom Auftragnehmer unbedingt einzuhalten. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist letzter Liefertermin der Freitag dieser Woche. Fällt dieser auf einen Feiertag, gilt der unmittelbar vorhergehende Werktag als maßgebend. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Bestellschreibens. Liefertermine bzw. Lieferfristen sind nur dann eingehalten, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist am Bestimmungsort eintrifft. Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin können von uns zurückgewiesen werden. Die Annahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Sämtliche durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstandenen Mehrkosten hat uns der Auftragnehmer in jedem Falle, insbesondere auch bei Rücktritt, zu ersetzen. Durch verspätete Lieferung entstandene Mehrfrachten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen grundsätzlich nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.

3.2 Von dem Erkennen und / oder Eintritt etwaiger Verzögerungen hat der Auftragnehmer uns unter Angabe der voraussichtlichen Termin- bzw. Fristüberschreitung sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Unterlässt der Auftragnehmer diese Mitteilung, so kann er sich uns gegenüber auf das verzögernde Ereignis nicht berufen.

3.3 Bei Verzug des Auftragnehmers sind wir berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz unsererseits bleiben hiervon unberührt.

3.4 Im Falle des Lieferverzuges sind wir auch berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche und Rechte bleibt uns vorbehalten.

3.5 Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz schriftlicher Anmahnung nicht binnen angemessener Frist erhalten hat.

3.6 Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Ausführung zu einem späteren Termin zu verlangen; wir sind verpflichtet, dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.

3.7 Ergänzend zu den in vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Erklärung der Ursprungseigenschaft

Für den Fall, dass der Auftragnehmer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt folgendes: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die zuständigen Stellen der Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn, er hat diese Folgen nicht zu vertreten.

5. Transport und Gefahrübergang

5.1 Jede Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an dem in der Bestellung genannten Bestimmungsort auf uns über, es sei denn, wir haben den Transport mit eigenem Personal oder durch eine von uns beauftragte Spedition selbst durchgeführt. Neben der Versandanschrift sind in den Transportpapieren die Bestellangaben (Bestellnummer, Bestelldatum, Anlieferstelle, Name des Empfängers, Materialnummer, etc.) anzugeben. Bei der Lieferung von Gefahrstoffen sind uns Produktinformationen, insbesondere Sicherheitsdatenblätter rechtzeitig vor der Lieferung zu übermitteln. Das gleiche gilt für Informationen bezüglich gesetzlich bedingter Vermarktungsbeschränkungen. Die durch Fehlleitung von Lieferungen entstehenden Kosten trägt der Auftragnehmer, sofern er den Transport übernimmt oder die Fehlleistung des Transportes verschuldet hat. Fehlen in den Lieferpapieren unsere Bestellzeichen oder Anstellungsvermerke, so gehen alle dadurch entstandenen Kosten wie Wagenstandgeld, Umstellungsgebühr und dergleichen zu Lasten des Auftragnehmers.

5.2 Beim Betreten und Befahren unseres Werksgeländes/unserer Baustelle ist den Anweisungen unseres Frachtpersonals zu folgen. Das Betreten oder Befahren unseres Werksgeländes/unserer Baustelle ist rechtzeitig anzumelden. Die Vorschriften der StVO sind einzuhalten. Wir und unsere Mitarbeiter haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch für einfache Fahrlässigkeit.

6. Sachmängelhaftung

6.1 Über die gesetzliche und die in der Bestellung zusätzlich vereinbarte Gewährleistung hinaus garantiert der Auftragnehmer, dass seine Lieferung bzw. Leistung in allen ihren Teilen dem Verwendungszweck laut Bestellung, den in den allgemeinen Bestimmungen Absatz 2 dieser Bedingungen aufgeführten einschlägigen rechtlichen Vorschriften sowie maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen, den einschlägigen technischen Regelungen und Vorschriften (DIN-Normen, VDE-Vorschriften und dergleichen) und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

6.2 Notwendige Analysekosten zur Feststellung, ob die Lieferung den vertraglichen Bestimmungen entspricht, trägt der Auftragnehmer.

6.3 Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.

6.4 Werden innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist Mängel festgestellt oder werden Garantien hinsichtlich des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht eingehalten, stehen uns die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.

6.5 Die uns zustehenden Sachmängelansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

6.6 Die Verjährung unserer Sachmängelansprüche ist gehemmt, solange der Auftragnehmer nicht schriftlich unsere Ansprüche endgültig zurückgewiesen hat.

6.7 Werden wiederholt mangelhafte Waren geliefert, so sind wir nach vorheriger Abmahnung und erneutem Auftreten eines Mangels bei Sukzessiv- oder Rahmenlieferungsverträgen zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

6.8 Wird infolge mangelhafter Lieferungen eine das übliche Maß der Eingangskontrolle übersteigende Gesamtkontrolle notwendig, so trägt der Auftragnehmer hierfür die Kosten.

6.9 Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte und Abtretung

7.1 Wir sind berechtigt, mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.

7.2 Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

7.3 Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Einwilligung. topDatenverarbeitungsklauselnWir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Auftragnehmers mit automatischer Datenverarbeitung zu speichern, zu bearbeiten und an mit uns verbundene Unternehmen zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.

8. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Informationen, die er bei Durchführung der Bestellung erhält, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die dem Auftragnehmer bei Empfang bereits bekannt waren oder von denen er anderweitig Kenntnis (z.B. von Dritten ohne Vorbehalt der Vertraulichkeit oder durch eigene unabhängige Bemühungen) erlangt hat. topVeröffentlichung, WerbungEine Auswertung oder Bekanntgabe der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der von uns in der Bestellung angegebene Bestimmungsort.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis, dem diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist sowohl für Klagen, die von uns als auch für Klagen, die gegen uns erhoben werden, ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens. Darüber hinaus sind wir berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Auftragnehmers zuständig ist.

9.3 Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts, der Haager Einheitlichen Kaufgesetze und des Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge (CISG). Vertragssprache ist deutsch.

9.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

9.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung.

9.6 Sofern in diesen Einkaufsbedingungen oder in den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen Schriftform verlangt wird, ist die Schriftform auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax, E-Mail oder sonstiger Übermittlung auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung.

Stand: 28.05.2004

AGB Interfer Staal, NL

Geldigheid

1. Deze Algemene Verkoop- en Leveringsvoorwaarden gelden voor alle – ook toekomstige – overeenkomsten met ondernemers, publiekrechtelijke rechtspersonen en publiekrechtelijke privé-goederen over leveringen en andere verrichtingen met inbegrip van contracten over aanneming van werk, in het bijzonder de levering van bewerkt betonstaal en de verwerking (het leggen) daarvan op de bouw. Inkoopvoorwaarden van de koper worden, ook in het geval dat wij hiertegen niet nogmaals na ontvangst bij ons uitdrukkelijk bezwaar maken, niet erkend.

2. Onze offertes zijn vrijblijvend. Mondelinge afspraken, toezeggingen, beloftes en garanties van onze personeelsleden in verband met de sluiting van de overeenkomst worden pas door onze schriftelijke bevestiging bindend.

3. Maatgevend voor de uitleg van handelsclausules zijn in geval van twijfel de Incoterms telkenmale in hun nieuwste versie.

4. De "koper" als bedoeld in deze voorwaarden is bij contracten over aanneming van werk ook de "besteller".

Prijzen

1. Voor zover niet anders overeengekomen, gelden de prijzen en voorwaarden van onze bij het sluiten van de overeenkomst geldende prijslijst. Maatstaf voor de berekening zijn de vastgestelde gewichten inclusief verpakking, voor zover dit binnen de branche gebruikelijk is.

2. Mochten er later dan vier weken na het sluiten van de overeenkomst heffingen of andere externe kosten, die in de afgesproken prijs vervat zijn, wijzigen of nieuw ontstaan, dan zijn wij gerechtigd, tot een prijswijziging in de dienovereenkomstige omvang over te gaan.

3. Bij loonopdrachten wordt de prijs op basis van de aan ons geleverde hoeveelheid berekend.

4. Door betaling van kostenaandelen voor gereedschappen verwerft de koper geen recht op de gereedschappen zelf. Deze blijven, behoudens eventuele octrooirechten van de koper, ons eigendom. De gereedschapskostenfacturen dienen zonder aftrek direct contant te worden betaald, voor zover er schriftelijk geen andere regeling getroffen is.

Betaling en verrekening

1. Indien niet anders overeengekomen of in onze facturen aangegeven, dient de betaling – zonder aftrek, ook en met name aftrek van korting voor contant – op een zodanige wijze plaats te vinden, dat wij op de vervaldag over het bedrag kunnen beschikken. Kosten van het betalingsverkeer draagt de koper. De koper heeft in zoverre retentierecht en recht op schuldvergelijking, als zijn tegenvorderingen onbetwist of bij gewijsde vastgesteld zijn.

2. De koper geraakt uiterlijk 10 dagen na het opeisbaar worden en het toesturen van de factuur / betaalstaat of ontvangst van de verrichting in verzuim.

3. Mocht het na het sluiten van de overeenkomst duidelijk worden, dat ons recht op betaling door ontbrekende draagkracht van de koper in gevaar komt, dan kunnen wij aanspraak maken op de rechten uit § 321 (Unsicherheitseinrede [= incident van onzekerheid]) van het Duitse Burgerlijk Wetboek (BGB). Wij zijn dan ook gerechtigd, om alle onverjaarde vorderingen uit de lopende handelsbetrekking met de koper betaalbaar te stellen. Verder strekt het incident van onzekerheid zich uit over alle verdere nog niet gedane leveringen en verrichtingen uit de handelsbetrekking met de koper.

4. Een afgesproken korting (voor contant) heeft altijd alleen betrekking op de factuurwaarde exclusief vrachtkosten en vereist een volledige compensatie van alle opeisbare schulden van de koper op het tijdstip van aftrek van korting (voor contant).

Uitvoering van de leveringen, levertijden en leveringstermijnen

1. Onze leveringsverplichting staat onder het voorbehoud van juiste en tijdige zelfbevoorrading, tenzij de niet juiste of vertraagde bevoorrading aan ons te wijten is.

2. Opgaven met betrekking tot levertijden zijn bij benadering. Levertermijnen beginnen met ingang van de datum van onze opdrachtbevestiging en gelden alleen onder de voorwaarde van tijdige verduidelijking van alle details van de opdracht en tijdige nakoming van alle verplichtingen van de koper, zoals bijv. het mededelen van alle bekrachtigingen door de desbetreffende instanties, beschikbaarstelling van accreditieven en garanties of betaling van voorschotten.

3. Voor het nakomen van levertijden en –termijnen is het tijdstip van de verzending af fabriek of magazijn doorslaggevend. Zij gelden bij melding van gereedheid voor verzending als nagekomen, als de waar buiten onze schuld niet tijdig verzonden kan worden.

4. Mocht de levering / het afhalen om redenen, waarvoor de koper verantwoordelijk is, vertraagd worden, dan dient hij de kosten van de opslag en het risico van het toevallig tenietgaan te dragen.

5. Voor zover van de zijde van de koper ter beschikking gesteld materiaal verwerkt wordt, wordt de retourgeleverde hoeveelheid verminderd met om technische of kwalitatieve redenen weggevallen of afgekeurde onderdelen, zoals bijv. kantstroken, uiteinden of delen met fouten.

6. Gevallen van overmacht geven ons het recht om de leveringen met de duur van de belemmering en een gepaste aanlooptijd uit te stellen. Dit geldt ook, als zulke gevallen tijdens een reeds opgetreden verzuim intreden. Aan overmacht staan gelijk valuta-, handelspolitieke en andere maatregelen van overheidswege, stakingen, uitsluitingen, bedrijfsstoringen buiten onze schuld (bijv. brand, machine- en walsbreuk, grondstof- of energietekort), belemmering van de verkeerswegen, vertraging bij in- en uitklaringen, als mede alle andere omstandigheden die, buiten onze schuld, de leveringen en verrichtingen aanmerkelijk bemoeilijken of onmogelijk maken. Mocht tengevolge van de voornoemde gebeurtenissen de nakoming van de overeenkomst voor één van de partijen te veel gevraagd zijn, dan kan deze de beëindiging van de overeenkomst kenbaar maken.

Lossen

De koper dient onverwijld en vakkundig te lossen. Werken wij mee, dan gebeurt dit zonder juridische verplichting en de aansprakelijkheid voor eenvoudige nalatigheid is uitgesloten.

Eigendomsvoorbehoud

1. Alle geleverde goederen blijven ons eigendom (goederen onder voorbehoud van eigendom) totdat aan alle eisen wordt voldaan, ook en in het bijzonder de desbetreffende schuldvorderingen, waarop wij in het kader van de zakenrelatie recht hebben (voorbehoud van openstaande schuld). Dit geldt ook voor vorderingen die in de toekomst ontstaan en opeisbaar worden, bijv. uit acceptantenwisselingen, en ook, als betalingen op afzonderlijk aangeduide vorderingen gedaan worden. Dit voorbehoud van openstaande schuld vervalt definitief met de vereffening van alle vorderingen die op het tijdstip van de betaling nog openstaan en waarop dit voorbehoud van openstaande schuld van toepassing is.

2. Be- en verwerking van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen vinden voor ons als fabrikant zoals bedoeld in § 950 van het Duitse Burgerlijk Wetboek (BGB) plaats, zonder ons te verplichten. De be- en verwerkte waar geldt als goederen onder voorbehoud van eigendom als bedoeld in Nr. 1. Bij verwerking, verbinding en vermenging van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen met andere goederen door de koper hebben wij recht op de evenredige mede-eigendom van het nieuwe goed en wel in de verhouding van de reële waarde van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen ten opzichte van de reële waarde van de andere gebruikte goederen. Vervalt onze eigendom door verbinding of vermenging, dan draagt de koper reeds nu de eigendomsrechten op het nieuw ontstane bezit of op het goed in de omvang van de reële waarde van de onder het voorbehoud van eigendom vallende goederen aan ons over, en slaat deze kosteloos voor ons op. Onze rechten als mede-eigenaar gelden als een goed onder voorbehoud van eigendom, zoals bedoeld in Nr. 1.

3. De koper mag de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen alleen in het gebruikelijke handelsverkeer tegen zijn normale handelsvoorwaarden en zolang hij niet in verzuim is, vervreemden, mits de vorderingen uit de doorverkoop in overeenstemming met de Nrs. 4 t/m 6 op ons overgaan. Tot andere wijzen van beschikking over de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen is hij niet gerechtigd.

4. De vorderingen, die uit de doorverkoop van de onder voorbehoud van eigendom goederen of uit een andere rechtsgrond ontstaan, worden samen met alle zekerheden, die de koper voor de vordering verwerft, reeds nu aan ons overgedragen. Zij dienen in dezelfde omvang ter waarborging als de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen. Mochten de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen door de koper samen met andere niet door ons verkochte goederen vervreemd worden, dan wordt de vordering uit de doorverkoop in de verhouding van de reële waarde van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen ten opzichte van de reële waarde van de andere verkochte goederen aan ons overgedragen. Bij de vervreemding van goederen, waarin wij mede-eigendomsaandelen overeenkomstig Nr. 2 hebben, wordt er een met ons mede-eigendomsaandeel overeenstemmend deel aan ons overgedragen.

5. De koper is gerechtigd, vorderingen uit de doorverkoop te innen. Deze invorderingsmachtiging vervalt in het geval van wederopzegging onzerzijds, uiterlijk echter bij betalingsverzuim, het niet honoreren van een wissel of een verzoek om een insolventieprocedure te beginnen. Van ons wederopzeggingsrecht zullen wij slechts dan gebruik maken, wanneer na het sluiten van de overeenkomst duidelijk wordt, dat ons recht op betaling uit deze of uit andere overeenkomsten met de koper door diens ontbrekende draagkracht gevaar loopt. Op ons schriftelijk verzoek is de koper verplicht, om zijn afnemers direct van de overdracht aan ons op de hoogte te stellen en ons de voor de inning vereiste bescheiden te doen toekomen. Een overdracht van vorderingen uit de doorverkoop is niet toegestaan, tenzij het gaat om een overdracht in het kader van een echte factoring, die aan ons gemeld wordt en waarbij de factoringsopbrengst de waarde van onze gewaarborgde vordering overstijgt. Met de creditering van de factoringsopbrengst wordt onze vordering direct opeisbaar.

6. Van een beslaglegging of andere benadeling door derden dient de koper ons onverwijld op de hoogte te stellen. De koper draagt alle kosten, die voor de opheffing van de beslaglegging of voor het terugtransporteren van de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen gemaakt moeten worden, voor zover deze niet door derden vergoed worden.

7. Raakt de koper achter met de betaling (in verzuim) of honoreert hij bij opeisbaarheid een wissel niet, dan zijn wij gerechtigd, om de onder voorbehoud van eigendom vallende goederen terug te nemen en voor dit doeleinde het bedrijf van de koper indien nodig te betreden. Hetzelfde geldt, als na het sluiten van de overeenkomst duidelijk wordt, dat ons recht op betaling uit deze of uit andere overeenkomsten met de koper door diens ontbrekende draagkracht gevaar loopt. De terugneming is geen terugtrekking uit de overeenkomst.

8. Overstijgt de realiseerbare waarde van de bestaande borgstellingen de gewaarborgde vorderingen inclusief bijkomende vorderingen (rente, kosten o.i.d.) in totaal voor meer dan 50 procent, dan zijn wij op verzoek van de koper in zoverre tot het vrijgeven van borgstellingen naar onze keuze verplicht.

Kwaliteiten, maten en gewichten

1. Kwaliteiten en maten worden bepaald volgens de bij het sluiten van de overeenkomst geldende DIN-normen resp. grondstofbladen. Voor zover er geen DIN-normen of grondstofbladen bestaan, gelden de dienovereenkomstige Euro-normen, bij gebrek daaraan volgens koopmansgebruik. Verwijzingen naar normen, fabrieksnormen, grondstofbladen of testrapporten alsmede opgegeven specificaties m.b.t. kwaliteiten, maten, gewichten en bruikbaarheid zijn geen toezeggingen of garanties, en evenmin conformiteitsverklaringen, fabrikantenverklaringen en dienovereenkomstige markeringen zoals CE en GS.

2. Voor de gewichten is de door ons of onze toeleverancier uitgevoerde weging maatgevend. Het gewichtsbewijs vindt plaats door het overleggen van het weegbriefje. Voor zover toelaatbaar, kunnen gewichten zonder weging volgens norm bepaald worden. Onaangetast blijven de in de staalhandel van de Bondsrepubliek Duitsland gebruikelijke toeslagen en kortingen (handelsgewichten). Het in de vrachtbrief aangegeven aantal stuks, aantal bundels o.i.d. is bij naar gewicht gecalculeerde goederen niet bindend. Voor zover er gewoonlijk geen afzonderlijke weging plaatsvindt, geldt steeds het totale gewicht van de zending. Verschillen ten opzichte van de rekenkundige afzonderlijke gewichten worden evenredig hierover verdeeld.

Inspecties

1. Als er een inspectie overeengekomen is, kan deze alleen bij de leverende firma resp. ons magazijn direct na melding van de gereedheid voor inspectie plaatsvinden. De persoonlijke inspectiekosten draagt de koper, de feitelijke inspectiekosten worden aan hem volgens onze prijslijst of volgens de prijslijst van de leverende firma berekend.

2. Vindt de inspectie buiten onze schuld niet, niet tijdig of niet volledig plaats, dan zijn wij gerechtigd, om de goederen zonder inspectie te verzenden of op kosten en voor risico van de koper op te slaan en hem dit in rekening te brengen.

Verzending, overgang van het risico, verpakking, deellevering

1. Wij bepalen de wijze en het middel van transport bij verzending, alsmede de expediteur en de vrachtvervoerder.

2. Mocht het transport buiten onze schuld via de geplande weg of op de geplande plaats in de geplande tijd onmogelijk of aanmerkelijk bemoeilijkt worden, dan zijn wij gerechtigd, om via een andere weg of op een andere plaats te leveren; de meerkosten die ontstaan draagt de koper. De koper wordt vooraf gelegenheid tot stellingname geboden.

3. Met de overdracht van de goederen aan een expediteur of vrachtvervoerder, uiterlijk echter met het verlaten van het magazijn of van de leverende firma gaat het risico, ook dat van inbeslagname van de goederen, bij alle transacties, ook bij vrachtvrije en franco huis leveringen, over op de koper. Ingeval men de goederen zelf afhaalt, gaat het risico over op de koper, zodra de goederen hem ter beschikking worden gesteld. Bij door ons niet te verdedigen leveringsvertraging gaat elk risico met ingang van de dag waarop de koper toegang tot de goederen krijgt of de dag waarop de goederen voor verzending bereid staan over op de koper. Worden de goederen om redenen die wij niet hoeven te verdedigen teruggenomen, dan draagt de koper elk risico tot de goederen bij ons binnengekomen zijn. Voor verzekering zorgen wij alleen op aanwijzing en kosten van de koper. De verplichtingen en de kosten van het lossen komen voor rekening van de koper.

4. De goederen worden onverpakt en niet tegen roest beschermd geleverd. Indien in de handel gebruikelijk, leveren wij verpakt. Voor verpakking, beschermings- en / of transporthulpmiddelen zorgen wij naar onze ervaring voor rekening van de koper. Zij worden aan ons magazijn teruggenomen. Kosten van de koper voor het terugtransport of voor een eigen afvoer van de verpakking nemen wij niet op ons.

5. Wij zij gerechtigd tot deelleveringen in een omvang die naar billijkheid verwacht kan worden.

6. In de branche gebruikelijke meer- en minderleveringen van de overeengekomen hoeveelheid zijn geoorloofd. Grotere afwijkingen, met name in het opslagbedrijf, die in het belang van een onberispelijke levering van het materiaal zijn – bijv. bij dunne plaatmaterialen door de verzending van gesloten pakketten –, gelden hierbij als overeengekomen.

7. Platte producten worden uitsluitend bruto voor netto gewogen en berekend, voor zover niets anders overeengekomen is.

Opdrachten op afroep

1. Contractueel gereed voor verzending gemelde goederen moeten onverwijld afgeroepen worden, anders zijn wij gerechtigd, om ze na aanmaning voor rekening en risico van de koper naar onze keuze te verzenden of naar eigen goeddunken op te slaan en direct in rekening te brengen.

2. Bij transacties met doorlopende levering dienen afroepen en soortenindeling voor ongeveer gelijke hoeveelheden per maand aan ons te worden opgegeven; anders zijn wij gerechtigd, de bepalingen naar billijkheid zelf vast te stellen.

3. Overschrijden de afzonderlijke afroepen in totaal de contractueel vastgelegde hoeveelheid, dan zijn wij tot levering van de grotere hoeveelheid gerechtigd, maar niet verplicht. Wij kunnen de grotere hoeveelheid tegen de bij de afroep resp. de levering geldende prijzen in rekening brengen.

Reclamering en garantie

1. Gebreken van goederen dienen onverwijld, uiterlijk zeven dagen vanaf de aflevering schriftelijk te worden gemeld. Gebreken, die ook bij de meest zorgvuldige controle binnen deze termijn niet ontdekt kunnen worden, dienen – onder directe stopzetting van eventuele be- of verwerking – onverwijld na ontdekking, uiterlijk voor het verstrijken van de overeengekomen of wettelijke verjaringstermijn schriftelijk te worden gemeld.

2. Na de verrichting van de overeengekomen afname van de goederen door de koper is de reclamering wegens gebreken, die bij de overeengekomen wijze van afname constateerbaar waren, uitgesloten.

3. Bij terechte, tijdige reclamering kunnen wij naar onze keuze het gebrek verhelpen of een artikel leveren dat vrij van gebreken is (nakoming achteraf). Bij mislukking of weigering van de nakoming achteraf kan de koper de koopprijs verlagen of zich na het stellen en zonder resultaat verlopen van een gepaste termijn terugtrekken uit de overeenkomst. Is het gebrek niet te verhelpen, dan mag hij een beroep doen op het recht om de prijs te verlagen. Annulering van de overeenkomst kan de koper niet eisen, wanneer een bouwprestatie onderwerp van de garantie is of het gebrek de waarde of de deugdelijkheid van een door ons opgeleverd werk slechts verwaarloosbaar vermindert.

4. Geeft de koper ons niet onverwijld de gelegenheid, om ons van het gebrek te overtuigen, stelt hij in het bijzonder op verzoek de afgekeurde goederen of monsters daarvan niet onverwijld ter beschikking, vervallen alle uit het gebrek voortvloeiende rechten.

5. Bij goederen, die als gedeclasseerd materiaal verkocht zijn, kan de koper met betrekking tot de aangegeven declasseringsgronden en zaken waarmee hij gewoonlijk rekening moet houden, geen uit gebreken voortvloeiende rechten doen gelden. Bij verkoop van II a-materiaal is onze aansprakelijkheid wegens gebreken uitgesloten.

6. Monsters, stalen, analysegegevens en andere informatie over de toestand of de afmetingen van de goederen zijn niet bindende algemene gegevens, voor zover zij niet uitdrukkelijk gegarandeerd werden.

7. Bij opdrachten tot verwerking van ter beschikking gesteld materiaal nemen wij geen enkele aansprakelijkheid voor de kwaliteit van het aangeleverde materiaal of voor de verwerkbaarheid daarvan op ons. Een dwingende aansprakelijkheid volgens de productaansprakelijkheidswet blijft hiervan uitgesloten.

8. Kosten in verband met de nakoming achteraf nemen wij alleen op ons, voor zover deze per geval, met name in verhouding tot de koopprijs van de goederen, redelijk zijn. Kosten, die ontstaan, doordat de verkochte goederen naar een andere plaats dan de statutaire plaats van vestiging of de vestigingslocatie van de koper overgebracht is, nemen wij niet op ons, tenzij dit strookt met het contractueel vastgelegd gebruik.

9. Regresrechten van de koper volgens § 478 BGB blijven onaangetast.

10. Een advisering door ons, door onze medewerkers of door voor ons optredende personen alsmede alle hiermee in verband staande verklaringen vormen noch voor een contractuele rechtsbetrekking noch voor een bijkomende uit de overeenkomst voortkomende verplichting enigerlei basis, zodat wij voor een dergelijke advisering, behoudens verdere uitdrukkelijk schriftelijk verstrekte afspraken, niet aansprakelijk zijn.

Algemene aansprakelijkheidsbeperking

1. Wegens schending van contractuele en buitencontractuele verplichtingen, in het bijzonder wegens onmogelijkheid, verzuim, schuld bij de contractvoorbereiding en onrechtmatig handelen, zijn wij – ook voor onze leidinggevende werknemers en andere personen die plaatsvervangend aan onze verplichtingen voldoen – alleen in gevallen van opzet en grove schuld, beperkt tot de bij het sluiten van het contract te voorziene contracttypische schade, aansprakelijk.

2. Deze beperkingen gelden niet bij het door eigen schuld schenden van belangrijke contractuele verplichtingen, voor zover het bereiken van het doel van het contract gevaar loopt, in gevallen van dwingende aansprakelijkheid volgens de roductaansprakelijkheidswet, bij schades van het leven, het lichaam en de gezondheid en ook dan niet, wanneer en voor zover wij gebreken van de zaak opzettelijk verzwegen of hun afwezigheid gegarandeerd hebben.

3. De wettelijke regelingen ter bewijslast blijven hierdoor onaangetast.

4. Voor zover niets anders overeengekomen, verjaren contractuele aanspraken, die voor de koper ten opzichte van ons naar aanleiding van of in verband met de levering van de goederen ontstaan, een jaar na levering van de goederen. Deze termijn geldt ook voor zulke goederen, die overeenkomstig hun gewoonlijke wijze van gebruik voor een bouwwerk gebruikt worden en hun gebrekkigheid veroorzaakt hebben. Daardoor onaangetast blijven onze aansprakelijkheid uit opzettelijk en grof nalatig plichtsverzuim alsmede de verjaring van wettelijke recessierechten. In de gevallen van nakoming begint de verjaringstermijn niet opnieuw te lopen.

Plaats van levering, bevoegde rechter en toepasselijk recht

1. Plaats van levering voor onze leveringen is bij levering af fabriek de leverende firma, bij de overige leveringen ons magazijn, de bevoegde rechtbank is naar onze keuze de vestigingsplaats van onze hoofdvestiging van de firma van de KNAUF INTERFER-Groep, die aan de ommezijde genoemd is of de vestigingsplaats van de koper.

2. Voor alle rechtsbetrekkingen tussen ons en de koper geldt in aanvulling op deze voorwaarden het Duitse ongeünificeerde recht in het bijzonder dat van het BGB / HGB (Bürgerliches Gesetzbuch / Handelsgesetzbuch). De bepalingen van het verdrag van 11 april 1980 inzake contracten aangaande de internationale koop van goederen vinden geen toepassing.

Verkaufs- und Lieferungsbedingungen F. W. Brökelmann Aluminium

1. Geltungsbereich
Die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der F.W. Brökelmann Aluminiumwerk GmbH + Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten nur gegenüber Unternehmern, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Vertragsabschluss
a) Angebote des Verkäufers sind bis zur schriftlichen Bestätigung des auf das Angebot hin erteilten Auftrages unverbindlich. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn ihn der Verkäufer schriftlich bestätigt hat. Für den Inhalt und Umfang des Vertrages ist die vorgenannte schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend.
b) Handelsvertreter oder Reisende des Verkäufers sind nur Vermittler und nicht zum rechtsgeschäftlichen Abschluss berechtigt.
c) Es gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Verkäufers. Sämtliche Bedingungen des Käufers – gleich welchen Inhalts – gelten nicht, selbst wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat oder er die Lieferung in Kenntnis der Bedingungen des Käufers vorbehaltlos ausführt.
d) Vom Verkäufer überlassene Entwürfe, Kalkulationen und sonstige Unterlagen bleiben dessen Eigentum. Diese dürfen nur zur Bearbeitung der Angebote des Verkäufers benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden

3. Preise
a) Der Vertragsschluss erfolgt zu den in seinem Zeitpunkt geltenden Preisen. Sie verstehen sich ab Lager/Werk zuzüglich Verpackung, Fracht und gesetzlicher Mehrwertsteuer.
b) Der Verkäufer ist berechtigt, eine Erhöhung der vereinbarten Vergütung entsprechend dem Umfang zu verlangen, in dem sich die Lohn- und/oder Materialkosten vom Tag der Bestellung bis zum Tag der Lieferung erhöht haben. Diese Kostenerhöhung wird der Verkäufer dem Käufer auf Verlangen nachweisen. Übersteigt der Erhöhungsbetrag 10 % des ursprüglich vereinbarten Preises, ist der Käufer berechtigt, binnen einer Frist von sieben Tagen nach deren Bekanntgabe vom Vertrag zurückzutreten.

4. Werkzeugkosten
Die von dem Käufer zu tragenden Werkzeugkosten werden sofort nach Werkzeuganfertigung netto zur Zahlung fällig. Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Käufer kein Anrecht auf die Werkzeuge selbst. Diese verbleiben im Eigentum des Verkäufers. Soweit der Käufer mehr als 2 Jahre keine Produkte aus den Werkzeugen bezogen hat, ist der Verkäufer berechtigt, das Werkzeug zu verschrotten.

5. Rücktritt des Verkäufers vom Vertrage
a) Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höhere Gewalt und sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Behinderungen der Fertigung berechtigen diesen, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Verkäufer mit den zur Fertigung benötigten Rohstoffen nicht oder nicht zu den bis Auftragserteilung gültigen Preisen eindecken kann.
b) Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, gehen bei ihm Wechsel zu Protest, erfolgen bei ihm Pfändungen oder werden sonst Umstände erkennbar, die den Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährden, so ist der Verkäufer zur Verweigerung der ihm obliegenden Leistung berechtigt. Zugleich kann er ohne Rücksicht auf vorherige Vereinbarungen nach Wahl des Käufers die Vorauszahlung der Gegenleistung oder eine entsprechende Sicherheitsleistung verlangen. Entspricht der Käufer diesem Verlangen nicht binnen einer Frist von 14 Tagen seit dessen Zugang, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer ist in solchen Fällen weiterhin befugt, alle umlaufenden Wechsel und Schecks sofort aus dem Verkehr zu ziehen; die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

6. Haftung des Käufers
Kommt der Vertrag nicht zur Durchführung, kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn geltend machen, es sei denn, die Nichtdurchführung des Vertrages ist von dem Käufer nicht zu vertreten. Dem Käufer ist zudem der Nachweis gestattet, dass die Kosten oder der entgangene Gewinn überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale seien.

7. Lieferfristen, Annahmeverzug des Käufers
a) Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind vom Verkäufer schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Lieferfristen verlängern sich, wenn eine Verzögerung in der Selbstbelieferung eintritt, die vom Verkäufer nicht zu vertreten ist. Die Verlängerung der Lieferfrist entspricht der Dauer der Verzögerung. Entsprechendes gilt, wenn sich die Ausführung der Lieferung aufgrund höherer Gewalt verzögert. Als höhere Gewalt gelten solche Leistungserschwerungen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, wie zum Beispiel hoheitliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrungen (auch in Hersteller- und Zulieferbetrieben oder Energieschäden sowie Energiemangel) und Behinderung der Verkehrswege.
b) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
c) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

8. Abnahme
Soll die Ware nach besonderen Bedingungen geprüft werden, so erfolgt die Abnahme im Werk des Verkäufers. Sämtliche Abnahmekosten, Fahrt- und Aufenthaltskosten werden vom Käufer getragen.

9. Prozessfähigkeit, Mehr- oder Mindermengen, Maßabweichungen
a) Aufgrund der speziellen prozesstechnischen und metallphysikalischen Gegebenheiten beim Strangpressprozess gilt für strangpressgebundene Querschnittsmaße nur eine eingeschränkte Reproduzierbarkeit und damit nur eine bedingte Prozessfähigkeit (cpk) im Sinne der Langzeitfähigkeit. Maßgebend ist insoweit der Stand der Technik zur Zeit der Auftragserteilung. Davon abweichende Anforderungen in Form statistischer Auswertungen können auf Wunsch im Einzelfall geprüft und entsprechend der individuellen Forderungen umgesetzt werden. Auswertungen in Form von Kurzzeitfähigkeitsanalysen (ppk) oder Maschinenfähigkeitsanalysen (cmk) werden mit der jeweiligen Erstbemusterung erstellt.
b) Weicht die von dem Verkäufer gelieferte Menge um bis zu 10 % nach oben oder unten von der ursprünglichen Bestellmenge des Käufers ab, stellt dies keinen Mangel des Kaufgegenstandes dar. Der Käufer ist in diesen Fällen verpflichtet, den von dem Verkäufer gelieferten Kaufgegenstand abzunehmen. Zugleich ändert sich der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis in dem Verhältnis, wie die von dem Verkäufer gelieferte Menge von der ursprünglichen Bestellmenge des Käufers abweicht.
c) Werden Abmessungen von DIN-genormten Waren beanstandet, liegt ein Mangel nicht vor, wenn die Maßabweichungen innerhalb der maßgeblichen DIN-Toleranzen liegen.

10. Mängelrüge
a) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt der Ware zu untersuchen. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch erklärt werden. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
b) Der Käufer hat dem Verkäufer unverzüglich Gelegenheit zu geben, sich von dem Mangel zu überzeugen.
c) Rücksendungen sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verkäufers zugelassen.

11. Haftung des Verkäufers
a) Im Falle eines Mangels der Ware beschränkt sich der Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer – soweit sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer eine Haftung ergibt – auf einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verkäufer hat die Wahl, ob er diesen Anspruch durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache erfüllt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind von dem Verkäufer zu tragen. Werden beide Arten der Nacherfüllung von dem Verkäufer gem. § 439 Abs. 3 BGB verweigert, ist die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für ihn unzumutbar, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
b) Darüber hinaus haftet der Verkäufer für Pflichtverletzungen nur wie folgt: Er haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch ihn selbst, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Er haftet ferner für sonstige Schäden, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn selbst, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sofern in den Fällen des vorhergehenden Satzes kein vorsätzliches Handeln vorliegt, beschränkt sich die darin geregelte Haftung allerdings auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Das Recht des Käufers, sich bei einer von dem Verkäufer zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt. Dies gilt auch für Ansprüche des Käufers, die sich aus einer gesetzlich zwingenden Haftung des Verkäufers ergeben.
c) Die Verjährungsfrist von Ansprüchen gegen den Verkäufer wegen eines Mangels beträgt – außer in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB – ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen.

12. Verpflichtung des Käufers
a) Der Käufer verpflichtet sich, seine Abnehmer über die Qualität und Verwendungsfähigkeit sowie den Sicherheitsstandard der vom Verkäufer bezogenen Waren in vollem Umfange aufzuklären. Wird dem Käufer ein Mangel der gelieferten Ware durch dessen Abnehmer angezeigt, ist er verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Tagen, schriftlich davon zu unterrichten.
b) Der Käufer verpflichtet sich, soweit noch nicht erfolgt, eine Betriebshaftpflichtversicherung einschl. erweiterter Produkthaftungsversicherung abzuschließen und dem Verkäufer auf Verlangen Deckungsumfang und Deckungshöhe bekannt zu geben.

13. Versand
Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des Käufers. Bei Lieferungen auf Gefahr des Käufers von wenigstens 1000 Kilogramm (Profile, beziehungsweise 1.000,00 EUR Zubehör) gelten die Preise frei Haus des Käufers innerhalb Deutschlands.

14. Verpackung
Mehrwegverpackungen (Gestelle, Holzkisten, Gitterboxen usw.) werden für max. 3 Monate leihweise zur Verfügung gestellt und erst dann zu Selbstkosten berechnet, wenn diese nicht innerhalb der 3 Monate in einwandfreiem Zustand frachtfrei zurückgesandt werden.

15. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
a) Für die Geschäfte des Verkäufers mit dem Käufer, für die eine Kreditversicherung zu Gunsten des Verkäufers besteht, gelten die folgende Zahlungsbedingungen: Der Kaufpreis ist 30 Tage nach Ausstellungsdatum der Rechnung fällig. Bei Gutschrifterteilung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto, bei Gutschrifterteilung innerhalb von 14 Tagen wird 1 % Skonto gewährt.
b) Sofern für Geschäfte des Verkäufers mit dem Käufer keine Kreditversicherung zu Gunsten des Verkäufers besteht oder diese nachträglich entfällt, werden die Vertragsparteien die Zahlungsbedingungen für die jeweiligen Lieferungen jeweils aushandeln. Kommt insoweit nicht binnen 10 Tagen seit Eingang der Bestellung/Lieferplan- bzw. Lieferabrufschreibung des Käufers bei dem Verkäufer eine Einigung zu Stande, ist der Verkäufer nur zur Lieferung gegen Vorkasse verpflichtet.
c) Hat der Käufer eine Rechnung bei Fälligkeit nicht vollständig ausgeglichen, werden alle übrigen offen stehenden Rechnungen des Verkäufers unabhängig von ihrem Ausstellungsdatum sofort fällig. Zugleich entfällt bzgl. dieser Rechnungen das Recht des Käufers zum Skontoabzug.
d) Zu einer Annahme von Wechseln ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Nimmt er aber trotzdem Wechsel an, so gehen die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Käufers und sind sofort zu zahlen. Wechsel und Schecks werden stets nur erfüllungshalber entgegengenommen. Eine Verpflichtung für rechtzeitige Vorzeigung und Protesterhebung von Wechseln und Schecks wird nicht übernommen.
e) Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Zinsanspruches bleibt vorbehalten.
f) Die Aufrechnung steht dem Käufer nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zu.
g) Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur wegen unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Gegenforderungen berechtigt, die aus demselben Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer stammen.

16. Eigentumsvorbehalt
a) Der Verkäufer behält sich an sämtlichen von ihm gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat oder – falls einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden – bis der anerkannte Saldo ausgeglichen ist.
b) Die Hingabe eines Wechsels oder Schecks gilt nicht als Zahlung, solange nicht die Einlösung des Wechsels oder des Schecks durch den Käufer erfolgt ist.
c) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Ware ist der Verkäufer zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
d) Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen den Abnehmer zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages der Vorbehaltsware ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter verkauft worden ist. Die dem Verkäufer von dem Käufer im voraus abgetretene Forderung bezieht sich auch auf einen anerkannten Saldo aus dem Verhältnis zu dessen Abnehmer sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf einen etwaigen Überschuss (sog. kausaler Saldo).Wird der Verkaufspreis dem Abnehmer gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber dem Abnehmer das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen sich der Verkäufer das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten hat. Die Abtretung der Forderungen soll vorläufig eine stille sein, d. h. dem Abnehmer nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt. Er ist aber nicht berechtigt, über die Forderungen in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen. Der Verkäufer hat das Recht, die Ermächtigung zur Einziehung der Forderungen zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht vertragsgemäß nachkommt, er in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. In diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auf dessen Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben, ihm alle die Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind sowie die Abnehmer von der Abtretung zu benachrichtigen.Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages oder eines Werklieferungsvertrages verwandt, so gelten die vorstehenden Regelungen dieser Bestimmung entsprechend.
e) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets für den Verkäufer in dessen Auftrag, jedoch ohne Kosten für diesen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungs-Endbetrag der Vorbehaltsware) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer.
f) Die vorstehende Regelung unter Ziff. 16 e) Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verbunden oder untrennbar vermischt bzw. vermengt wird. Entsteht jedoch durch einen dieser Vorgänge Alleineigentum des Käufers, weil eine ihm gehörende Sache die Hauptsache darstellt, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer das Miteigentum an dieser Sache entsprechend dem Anteil des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungs-Endbetrag der Vorbehaltsware) an der gesamten Sache überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Miteigentum für den Verkäufer.
g) Der Käufer tritt dem Verkäufer zur Sicherung seiner Forderungen auch die Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen Dritte erwachsen, und zwar in Höhe des Rechnungs-Endbetrages der Vorbehaltsware.
h) Der Käufer ist verpflichtet, die Waren gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer-, Einbruchs- und Wassergefahren auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern und sie pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten durchführen.
i) Weiterhin ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer von der Pfändung der Waren oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Waren erheben, unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen.
j) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf sein Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und über die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen zu erteilen. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
k) Wenn der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
l) Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung einschließlich einer evtl. laufenden Rechnung gehen neben dem Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.

17. Übertragbarkeit
Die Rechte des Käufers aus dem Liefervertrag können nur mit Zustimmung des Verkäufers auf einen Dritten übertragen werden.

18. Urheberrecht
Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Käufers und werden hierdurch Patent-, Muster- oder Markenrechte Dritter verletzt, haftet der Käufer dem Verkäufer für den daraus erwachsenden Schaden und entgehenden Gewinn.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
a) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefervertrag ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Käufer in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
b) Im übrigen gilt – auch für Exportverträge – ausschließlich deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen über den internationalen Kauf von beweglichen Waren, insbesondere des UN-Kaufrechtes (CISG), sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat.

20. Datenschutz
Der Verkäufer arbeitet mit EDV und hat die Firma, Anschrift, Vertretungsverhältnisse des Käufers sowie die sonstigen zur Auftragsbearbeitung notwendigen Daten gespeichert.

Stand: 01.03.2009

Einkaufsbedingungen F. W. Brökelmann Aluminium

1. Geltungsbereich
 (1) Für die von uns erteilten Aufträge gelten ausschließlich unsere nachstehenden Einkaufsbedingungen. Sämtliche Bedingungen des Lieferanten – gleich welchen Inhalts – gelten nicht, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben oder wir die Lieferung in Kenntnis der Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Anfragen, Bestellung, Vertragsschluss
(1) Unsere Anfragen sind unverbindlich.
(2) Unsere Bestellungen sind nur in dem Umfang, wie sie schriftlich erfolgt sind, verbindlich.
(3) Der Lieferant kann unsere verbindliche Bestellung nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab ihrem Zugang annehmen. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
(4) Weicht der Lieferant in seinem Angebot von unserer Anfrage oder in seiner Annahmeerklärung von unserer Bestellung ab, hat er hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

3. Preise, Preisänderungen
(1) Die in unserer Bestellung genannten Preise sind Festpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Enthält unsere Bestellung keine Preisangabe, so ist der in der Auftragsbestätigung des Lieferanten angegebene Preis erst vereinbart, wenn er von uns bestätigt worden ist.
(2) Ein durch Ausführungsänderungen etwa entstehender Mehr- oder Minderpreis ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Lieferung, Versand und Verpackung
(1) Lieferung, Versand und Verpackung erfolgen auf Kosten des Lieferanten frei Haus an die von uns angegebene Empfangsstelle.
(2) Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.
(3) Der Lieferant muss jeder Sendung den Lieferschein in 2-facher Ausfertigung beifügen. Die Rechnung ist in 2-facher Ausfertigung zusammen mit einem Lieferscheinduplikat zuzusenden. In dem gesamten, unseren Auftrag betreffenden Schriftwechsel sowie in den Versandpapieren sind unsere Bestellzeichen mit Auftrags- und Material-Nummer anzugeben.
(4) Empfindliche Güter sind durch entsprechende Aufschrift zu kennzeichnen.
(5) Die durch die Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehenden Kosten trägt der Lieferant.

5. Liefertermine, Vertragsstrafe
(1) Die in unserer Bestellung angegeben Lieferfristen und Termine sind für den Lieferanten verbindlich. Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Ferner sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Netto-Lieferwertes pro Arbeitstag zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Netto-Lieferwertes. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe muss spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferanten erklärt werden. Arbeitstage sind die Tage von montags bis freitags. Wir sind berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche und Rechte unsererseits bleiben vorbehalten. Die geleistete Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatzanspruch anzurechnen.
(4) Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.
(5) In Fällen höherer Gewalt sind wir von der Abnahmeverpflichtung für die Dauer der Behinderung befreit. Ansprüche des Lieferanten auf die Gegenleistung oder auf Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

6. Zahlung
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt unsere Zahlung innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto oder nach 60 Tagen netto, gerechnet ab vollständiger Lieferung und Rechnungserhalt.

7. Beschaffenheit der Ware, Mängelrüge, Sachmängelhaftung
(1) Alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen frei von Sachmängeln sein. Sie müssen insbesondere den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und aus einem für den betreffenden Vertrags- oder Betriebszweck und für die auftretenden Beanspruchungen bestens geeignetem und dauerhaftem Material ausgeführt sein. Sie müssen ferner den VDE-Bestimmungen, dem Gesetz über technische Arbeitsmittel, den einschlägigen Unfallverhütungs-, Arbeitssicherheits- und Umweltbestimmungen, den einschlägigen technischen Normen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Kenntnisse, die über den Stand der Technik hinausgehen, sind uns unaufgefordert mitzuteilen.
(2) Die gelieferten Waren werden von uns innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Sachmängel untersucht. Die Überprüfung der Waren erfolgt nach unseren Qualitätsrichtlinien. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB, sofern sie bei erkennbaren Mängeln innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab Wareneingang und bei versteckten Mängeln innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab deren Entdeckung bei dem Lieferanten eingeht.
(3) Die Bezahlung der Ware bedeutet nicht deren Billigung als vertragsgerecht und fehlerfrei.
(4) Sind die gelieferten Waren mit Sachmängeln behaftet, stehen uns die sich daraus ergebenden gesetzlichen Mängelansprüche uneingeschränkt zu. Wir sind darüber hinaus berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen, wenn eine Mängelbeseitigung durch den Lieferanten wegen Gefahr im Verzuge oder besonderer Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden kann.
(5) Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt 3 Jahre, gerechnet ab der Anlieferung der Ware bei uns. Für ausschließlich zur Ersatzteilbevorratung gekaufte Waren beginnt die Verjährungsfrist allerdingst erst mit deren Entnahme aus unserem Ersatzteillager zum Zwecke des Weiterverkaufs oder der Weiterverarbeitung. Die Verjährungsfrist für diese Waren endet jedoch spätestens fünf Jahre nach deren Ablieferung bei uns.

8. Werkzeuge, Zeichnungen, Geheimhaltung
(1) An überlassenen Werkzeugen, Mustern, Modellen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Er ist ferner verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt er uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist des Weiteren verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
(4) Verletzt der Lieferant eine der vorstehenden Verpflichtungen, haftet er auf Schadensersatz, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

9. Schutzrechte
(1) Der Lieferant garantiert, dass durch die Lieferung und Verwendung der von uns bestellten Ware im In- und Ausland keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Dies gilt auch hinsichtlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme entstehen.
(3) Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten –Vereinbarungen gleich welcher Art zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(4) Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt drei Jahre, gerechnet ab unserer Kenntnis von der Inanspruchnahme durch den Dritten.

10. Beistellung, Eigentumsvorbehalt
(1) An den von uns beigestellten Sachen behalten wir uns das Eigentum vor (Vorbehaltsware). Diese sind übersichtlich und getrennt von anderen Gegenständen zu lagern und dabei als unser Eigentum kenntlich zu machen. Sie sind ferner ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
(2) Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für uns.
(3) Die vorstehende Regelung in Ziff. 10 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt wird. Entsteht jedoch durch einen dieser Vorgänge Alleineigentum des Lieferanten, weil eine ihm gehörende Sache die Hauptsache darstellt, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns das Miteigentum an dieser Sache entsprechend dem Anteil des Wertes der Vorbehaltsware (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) an der gesamten Sache überträgt und das so entstandene Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt.

11. Produkthaftung
(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit auf erstes Anfordern von Schadensersatzansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten der Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, als die Ursache für diesen Produktschaden in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Müssen wir auf Grund eines Schadensfalles im Sinne der Ziff. 11 Abs. 1 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Lieferant verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.
(3) Wir werden den Lieferanten – soweit uns möglich und zumutbar – über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer angemessenen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden abzuschließen und zu unterhalten. Er ist verpflichtet, uns auf Verlangen Deckungsumfang und -höhe bekannt zu geben. Sofern uns Ansprüche zustehen, die über die von dem Lieferanten vereinbarte Deckungssumme hinausgehen, bleiben diese unberührt.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Dem Lieferanten steht ein Recht zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen gegen uns zu.
(2) Dem Lieferanten steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen.

13. Abtretung
(1) Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Lieferanten ohne dessen Einwilligung abzutreten.
(2) Die Rechte und Pflichten des Lieferanten aus den mit uns getätigten Rechtsgeschäften sind nicht übertragbar. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Einwilligung Forderungen gegen uns ganz oder auch nur teilweise abzutreten. Von uns ausgestellte Schecks dürfen nicht weiter indossiert werden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefervertrag ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Im Übrigen gilt – auch für Importverträge – ausschließlich deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen über den internationalen Kauf von beweglichen Waren, insbesondere des UN-Kaufrechtes (CISG), sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant seinen Sitz im Ausland hat.

Hinweis:
Daten des Lieferanten und beteiligter Dritter werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Im Rahmen dieses Verarbeitungszwecks kann es auch zu einer Übermittlung vorgenannter Daten an Unternehmen kommen, an denen wir beteiligt sind oder mit denen wir zur Abwicklung des Vertrages zusammenarbeiten.

Stand: 05.2009