AGB

Verkaufsbedingungen der KNAUF INTERFER

Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Knauf Interfer Gruppe stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung: Deutsch/Englisch

Einkaufsbedingungen der KNAUF INTERFER

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer sind ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Dies gilt bei laufenden Geschäftsverbindungen auch im Falle eines Vertragsabschlusses per Telefon, Telefax oder anderer Telekommunikationsmittel. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nur im Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Eine Annahme des Vertragsgegenstandes durch uns ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht.

1.2 Nachrangig gelten alle einschlägigen rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Zulassung, der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes (Maschinenschutzgesetz, Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe und dergleichen), des Umweltschutzes sowie alle maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen (insbesondere von Aufsichtsbehörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden und dergleichen) und die anerkannten Regeln der Technik.

1.3 Bestellungen und Vereinbarungen sowie deren Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Bestellungen und sonstige Vereinbarungen sind vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, sind diese Abweichungen kenntlich zu machen und besonders hervorzuheben. Nichtbestätigung gilt als Annahme der Bestellung.

1.4 An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen unserer Anfrage behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind ausschließlich für die Erfüllung unserer Bestellung zu verwenden; sie sind nach der Abwicklung der Bestellung unaufgefordert, im Übrigen auf unser Verlangen zurückzugeben. Als Dritte gelten nicht die vom Auftragnehmer eingeschalteten Sonderfachleute und Subunternehmer, wenn sie sich gegenüber dem Auftragnehmer in gleicher Weise zur vertraulichen Handhabung verpflichtet haben. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.

1.5 Die Erstellung von Angeboten durch den Auftragnehmer ist für uns kostenlos und unverbindlich.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die vereinbarten Preise sind einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und incl. der Kosten einer Transportschäden ausschließenden Verpackung und verstehen sich frei dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort. Das Risiko nach Vertragsabschluss eintretender Kostenerhöhungen aller Art trägt der Auftragnehmer. Preiserhöhungen sind auch dann ausgeschlossen, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll oder erfolgt.

2.2 Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

2.3 Änderungen/Erweiterungen des Liefer-/Leistungsumfangs, die sich bei der Ausführung als erforderlich erweisen, wird der Auftragnehmer uns unverzüglich schriftlich anzeigen. Sie bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Gleiches gilt für Mehr- oder Minderlieferungen, die ebenfalls ohne unsere Zustimmung nicht statthaft sind.

2.4 Wir behalten uns die Anerkennung von Mengen und Gewichten aufgrund der üblichen Prüfungen und Nachwiegungen vor. Für die Gewichte ist die von uns vorgenommene Verwiegung maßgebend. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. Güte und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch.

2.5 Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift bzw. an unsere Verwaltung zu senden. Bestellnummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweis, Aufmaße, Prüfbescheinigungen gem. DIN EN 10204, etc.) sind beizufügen. Rechnungen dürfen nicht der Lieferung beigefügt werden. Teilrechnungen aufgrund nur teilweise erbrachter Lieferungen oder Leistungen sind nur zulässig, wenn dies bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart worden ist. Sie müssen als solche gekennzeichnet sein und die gesetzliche Mehrwertsteuer ausweisen.

2.6 Zahlungsfristen beginnen mit der beanstandungslos von uns angenommenen Lieferung oder Leistung und dem Rechnungseingang. Für die Einhaltung der Zahlungsfristen ist die Absendung der Zahlungsmittel durch uns ausreichend. Sie enden mit der Absendung der Zahlungsmittel durch uns. Bei vorzeitigen Lieferungen behalten wir uns die Bezahlung der Rechnungen zu dem Zeitpunkt vor, der bei fristgerechter Lieferung vertragsgemäß wäre.

2.7 Wir leisten Zahlungen, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach vollständiger und unbeanstandeter Lieferung und Rechnungserhalt nebst sämtlichen Abrechnungsunterlagen gem. Abs. 2.5.

2.8 Unsere Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.

3. Liefertermine und Lieferfristen

3.1 Vereinbarte Liefertermine bzw. Lieferfristen sind verbindlich und vom Auftragnehmer unbedingt einzuhalten. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist letzter Liefertermin der Freitag dieser Woche. Fällt dieser auf einen Feiertag, gilt der unmittelbar vorhergehende Werktag als maßgebend. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Bestellschreibens. Liefertermine bzw. Lieferfristen sind nur dann eingehalten, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist am Bestimmungsort eintrifft. Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin können von uns zurückgewiesen werden. Die Annahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Sämtliche durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstandenen Mehrkosten hat uns der Auftragnehmer in jedem Falle, insbesondere auch bei Rücktritt, zu ersetzen. Durch verspätete Lieferung entstandene Mehrfrachten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen grundsätzlich nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.

3.2 Von dem Erkennen und / oder Eintritt etwaiger Verzögerungen hat der Auftragnehmer uns unter Angabe der voraussichtlichen Termin- bzw. Fristüberschreitung sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Unterlässt der Auftragnehmer diese Mitteilung, so kann er sich uns gegenüber auf das verzögernde Ereignis nicht berufen.

3.3 Bei Verzug des Auftragnehmers sind wir berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz unsererseits bleiben hiervon unberührt.

3.4 Im Falle des Lieferverzuges sind wir auch berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1% des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10%. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche und Rechte bleibt uns vorbehalten.

3.5 Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz schriftlicher Anmahnung nicht binnen angemessener Frist erhalten hat.

3.6 Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Ausführung zu einem späteren Termin zu verlangen; wir sind verpflichtet, dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.

3.7 Ergänzend zu den in vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

4. Erklärung der Ursprungseigenschaft

Für den Fall, dass der Auftragnehmer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt folgendes: Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die zuständigen Stellen der Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn, er hat diese Folgen nicht zu vertreten.

5. Transport und Gefahrübergang

5.1 Jede Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an dem in der Bestellung genannten Bestimmungsort auf uns über, es sei denn, wir haben den Transport mit eigenem Personal oder durch eine von uns beauftragte Spedition selbst durchgeführt. Neben der Versandanschrift sind in den Transportpapieren die Bestellangaben (Bestellnummer, Bestelldatum, Anlieferstelle, Name des Empfängers, Materialnummer, etc.) anzugeben. Bei der Lieferung von Gefahrstoffen sind uns Produktinformationen, insbesondere Sicherheitsdatenblätter rechtzeitig vor der Lieferung zu übermitteln. Das gleiche gilt für Informationen bezüglich gesetzlich bedingter Vermarktungsbeschränkungen. Die durch Fehlleitung von Lieferungen entstehenden Kosten trägt der Auftragnehmer, sofern er den Transport übernimmt oder die Fehlleistung des Transportes verschuldet hat. Fehlen in den Lieferpapieren unsere Bestellzeichen oder Anstellungsvermerke, so gehen alle dadurch entstandenen Kosten wie Wagenstandgeld, Umstellungsgebühr und dergleichen zu Lasten des Auftragnehmers.

5.2 Beim Betreten und Befahren unseres Werksgeländes/unserer Baustelle ist den Anweisungen unseres Frachtpersonals zu folgen. Das Betreten oder Befahren unseres Werksgeländes/unserer Baustelle ist rechtzeitig anzumelden. Die Vorschriften der StVO sind einzuhalten. Wir und unsere Mitarbeiter haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch für einfache Fahrlässigkeit.

6. Sachmängelhaftung

6.1 Über die gesetzliche und die in der Bestellung zusätzlich vereinbarte Gewährleistung hinaus garantiert der Auftragnehmer, dass seine Lieferung bzw. Leistung in allen ihren Teilen dem Verwendungszweck laut Bestellung, den in den allgemeinen Bestimmungen Absatz 2 dieser Bedingungen aufgeführten einschlägigen rechtlichen Vorschriften sowie maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen, den einschlägigen technischen Regelungen und Vorschriften (DIN-Normen, VDE-Vorschriften und dergleichen) und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

6.2 Notwendige Analysekosten zur Feststellung, ob die Lieferung den vertraglichen Bestimmungen entspricht, trägt der Auftragnehmer.

6.3 Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge.

6.4 Werden innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist Mängel festgestellt oder werden Garantien hinsichtlich des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht eingehalten, stehen uns die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.

6.5 Die uns zustehenden Sachmängelansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen.

6.6 Die Verjährung unserer Sachmängelansprüche ist gehemmt, solange der Auftragnehmer nicht schriftlich unsere Ansprüche endgültig zurückgewiesen hat.

6.7 Werden wiederholt mangelhafte Waren geliefert, so sind wir nach vorheriger Abmahnung und erneutem Auftreten eines Mangels bei Sukzessiv- oder Rahmenlieferungsverträgen zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt.

6.8 Wird infolge mangelhafter Lieferungen eine das übliche Maß der Eingangskontrolle übersteigende Gesamtkontrolle notwendig, so trägt der Auftragnehmer hierfür die Kosten.

6.9 Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

7. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte und Abtretung

7.1 Wir sind berechtigt, mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist.

7.2 Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

7.3 Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Einwilligung. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Auftragnehmers mit automatischer Datenverarbeitung zu speichern, zu bearbeiten und an mit uns verbundene Unternehmen zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist.

8. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Informationen, die er bei Durchführung der Bestellung erhält, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die dem Auftragnehmer bei Empfang bereits bekannt waren oder von denen er anderweitig Kenntnis (z.B. von Dritten ohne Vorbehalt der Vertraulichkeit oder durch eigene unabhängige Bemühungen) erlangt hat. Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der von uns in der Bestellung angegebene Bestimmungsort.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis, dem diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist sowohl für Klagen, die von uns als auch für Klagen, die gegen uns erhoben werden, ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens. Darüber hinaus sind wir berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Auftragnehmers zuständig ist.

9.3 Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts, der Haager Einheitlichen Kaufgesetze und des Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge (CISG). Vertragssprache ist deutsch.

9.4 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

9.5 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung.

9.6 Sofern in diesen Einkaufsbedingungen oder in den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen Schriftform verlangt wird, ist die Schriftform auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax, E-Mail oder sonstiger Übermittlung auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung.

Stand: 28.05.2004

AGB Interfer Staal, NL

Verkaufs- und Lieferbedingungen F. W. Brökelmann Aluminium

Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der F. W. Brökelmann Aluminiumwerk GmbH & Co. KG stehen Ihnen hier zum Download zur Verfügung: Deutsch/Englisch

Einkaufsbedingungen F. W. Brökelmann Aluminium

1. Geltungsbereich
 (1) Für die von uns erteilten Aufträge gelten ausschließlich unsere nachstehenden Einkaufsbedingungen. Sämtliche Bedingungen des Lieferanten – gleich welchen Inhalts – gelten nicht, selbst wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben oder wir die Lieferung in Kenntnis der Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.
(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Anfragen, Bestellung, Vertragsschluss
(1) Unsere Anfragen sind unverbindlich.
(2) Unsere Bestellungen sind nur in dem Umfang, wie sie schriftlich erfolgt sind, verbindlich.
(3) Der Lieferant kann unsere verbindliche Bestellung nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab ihrem Zugang annehmen. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
(4) Weicht der Lieferant in seinem Angebot von unserer Anfrage oder in seiner Annahmeerklärung von unserer Bestellung ab, hat er hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

3. Preise, Preisänderungen
(1) Die in unserer Bestellung genannten Preise sind Festpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Enthält unsere Bestellung keine Preisangabe, so ist der in der Auftragsbestätigung des Lieferanten angegebene Preis erst vereinbart, wenn er von uns bestätigt worden ist.
(2) Ein durch Ausführungsänderungen etwa entstehender Mehr- oder Minderpreis ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Lieferung, Versand und Verpackung
(1) Lieferung, Versand und Verpackung erfolgen auf Kosten des Lieferanten frei Haus an die von uns angegebene Empfangsstelle.
(2) Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.
(3) Der Lieferant muss jeder Sendung den Lieferschein in 2-facher Ausfertigung beifügen. Die Rechnung ist in 2-facher Ausfertigung zusammen mit einem Lieferscheinduplikat zuzusenden. In dem gesamten, unseren Auftrag betreffenden Schriftwechsel sowie in den Versandpapieren sind unsere Bestellzeichen mit Auftrags- und Material-Nummer anzugeben.
(4) Empfindliche Güter sind durch entsprechende Aufschrift zu kennzeichnen.
(5) Die durch die Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehenden Kosten trägt der Lieferant.

5. Liefertermine, Vertragsstrafe
(1) Die in unserer Bestellung angegeben Lieferfristen und Termine sind für den Lieferanten verbindlich. Lieferfristen laufen vom Datum der Bestellung.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Ferner sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Netto-Lieferwertes pro Arbeitstag zu verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Netto-Lieferwertes. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe muss spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Lieferanten erklärt werden. Arbeitstage sind die Tage von montags bis freitags. Wir sind berechtigt, eine Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche und Rechte unsererseits bleiben vorbehalten. Die geleistete Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatzanspruch anzurechnen.
(4) Vor Ablauf des Liefertermins sind wir zur Abnahme nicht verpflichtet.
(5) In Fällen höherer Gewalt sind wir von der Abnahmeverpflichtung für die Dauer der Behinderung befreit. Ansprüche des Lieferanten auf die Gegenleistung oder auf Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

6. Zahlung
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt unsere Zahlung innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto oder nach 60 Tagen netto, gerechnet ab vollständiger Lieferung und Rechnungserhalt.

7. Beschaffenheit der Ware, Mängelrüge, Sachmängelhaftung
(1) Alle Lieferungen und Leistungen des Lieferanten müssen frei von Sachmängeln sein. Sie müssen insbesondere den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und aus einem für den betreffenden Vertrags- oder Betriebszweck und für die auftretenden Beanspruchungen bestens geeignetem und dauerhaftem Material ausgeführt sein. Sie müssen ferner den VDE-Bestimmungen, dem Gesetz über technische Arbeitsmittel, den einschlägigen Unfallverhütungs-, Arbeitssicherheits- und Umweltbestimmungen, den einschlägigen technischen Normen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Kenntnisse, die über den Stand der Technik hinausgehen, sind uns unaufgefordert mitzuteilen.
(2) Die gelieferten Waren werden von uns innerhalb einer angemessenen Frist auf etwaige Sachmängel untersucht. Die Überprüfung der Waren erfolgt nach unseren Qualitätsrichtlinien. Eine Mängelrüge ist rechtzeitig im Sinne des § 377 Abs. 1 HGB, sofern sie bei erkennbaren Mängeln innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab Wareneingang und bei versteckten Mängeln innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen ab deren Entdeckung bei dem Lieferanten eingeht.
(3) Die Bezahlung der Ware bedeutet nicht deren Billigung als vertragsgerecht und fehlerfrei.
(4) Sind die gelieferten Waren mit Sachmängeln behaftet, stehen uns die sich daraus ergebenden gesetzlichen Mängelansprüche uneingeschränkt zu. Wir sind darüber hinaus berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen, wenn eine Mängelbeseitigung durch den Lieferanten wegen Gefahr im Verzuge oder besonderer Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden kann.
(5) Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt 3 Jahre, gerechnet ab der Anlieferung der Ware bei uns. Für ausschließlich zur Ersatzteilbevorratung gekaufte Waren beginnt die Verjährungsfrist allerdingst erst mit deren Entnahme aus unserem Ersatzteillager zum Zwecke des Weiterverkaufs oder der Weiterverarbeitung. Die Verjährungsfrist für diese Waren endet jedoch spätestens fünf Jahre nach deren Ablieferung bei uns.

8. Werkzeuge, Zeichnungen, Geheimhaltung
(1) An überlassenen Werkzeugen, Mustern, Modellen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
(2) Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Er ist ferner verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt er uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist des Weiteren verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen.
(3) Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
(4) Verletzt der Lieferant eine der vorstehenden Verpflichtungen, haftet er auf Schadensersatz, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

9. Schutzrechte
(1) Der Lieferant garantiert, dass durch die Lieferung und Verwendung der von uns bestellten Ware im In- und Ausland keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Dies gilt auch hinsichtlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme entstehen.
(3) Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten –Vereinbarungen gleich welcher Art zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
(4) Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt drei Jahre, gerechnet ab unserer Kenntnis von der Inanspruchnahme durch den Dritten.

10. Beistellung, Eigentumsvorbehalt
(1) An den von uns beigestellten Sachen behalten wir uns das Eigentum vor (Vorbehaltsware). Diese sind übersichtlich und getrennt von anderen Gegenständen zu lagern und dabei als unser Eigentum kenntlich zu machen. Sie sind ferner ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
(2) Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum unentgeltlich für uns.
(3) Die vorstehende Regelung in Ziff. 10 Abs. 2 gilt entsprechend, wenn die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt wird. Entsteht jedoch durch einen dieser Vorgänge Alleineigentum des Lieferanten, weil eine ihm gehörende Sache die Hauptsache darstellt, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns das Miteigentum an dieser Sache entsprechend dem Anteil des Wertes der Vorbehaltsware (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) an der gesamten Sache überträgt und das so entstandene Miteigentum für uns unentgeltlich verwahrt.

11. Produkthaftung
(1) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit auf erstes Anfordern von Schadensersatzansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten der Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, als die Ursache für diesen Produktschaden in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Müssen wir auf Grund eines Schadensfalles im Sinne der Ziff. 11 Abs. 1 eine Rückrufaktion durchführen, ist der Lieferant verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.
(3) Wir werden den Lieferanten – soweit uns möglich und zumutbar – über den Inhalt und den Umfang der Rückrufaktion unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(4) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer angemessenen Deckungssumme für Personen- und Sachschäden abzuschließen und zu unterhalten. Er ist verpflichtet, uns auf Verlangen Deckungsumfang und -höhe bekannt zu geben. Sofern uns Ansprüche zustehen, die über die von dem Lieferanten vereinbarte Deckungssumme hinausgehen, bleiben diese unberührt.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Dem Lieferanten steht ein Recht zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen gegen uns zu.
(2) Dem Lieferanten steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen.

13. Abtretung
(1) Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Lieferanten ohne dessen Einwilligung abzutreten.
(2) Die Rechte und Pflichten des Lieferanten aus den mit uns getätigten Rechtsgeschäften sind nicht übertragbar. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige Einwilligung Forderungen gegen uns ganz oder auch nur teilweise abzutreten. Von uns ausgestellte Schecks dürfen nicht weiter indossiert werden.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefervertrag ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Lieferanten in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Im Übrigen gilt – auch für Importverträge – ausschließlich deutsches Recht als vereinbart. Die Bestimmungen über den internationalen Kauf von beweglichen Waren, insbesondere des UN-Kaufrechtes (CISG), sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Lieferant seinen Sitz im Ausland hat.

Hinweis:
Daten des Lieferanten und beteiligter Dritter werden von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Im Rahmen dieses Verarbeitungszwecks kann es auch zu einer Übermittlung vorgenannter Daten an Unternehmen kommen, an denen wir beteiligt sind oder mit denen wir zur Abwicklung des Vertrages zusammenarbeiten.

Stand: 05.2009